CEDAW - Umsetzung in Chile

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – CEDAW

Beitritt: Die Republik Chile (offizieller Name: República de Chile) hat CEDAW am 17.07.1980 unterschrieben und am 07.12.1989 ratifiziert. Zeitlich geschah dies zwischen der berühmten Abstimmung der Chilenen im Jahre 1988, den freien Wahlen 1989 und dem offiziellen Ende der Diktatur Augusto José Ramón Pinochet Ugarte durch die Ablösung durch Patricio Aylwin am 11. März 1990. 

Fakultativprotokoll:
Chile hat das Fakultativprotokoll nicht ratifiziert. 

Vorbehalte:
Declaration: The Government of Chile has signed this Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, mindful of the important step which this document represents, not only in terms of the elimination of all forms of discrimination against women, but also in terms of their full and permanent integration into society in conditions of equality. The Government is obliged to state, however, that some of the provisions of the Convention are not entirely compatible with current Chilean legislation. At the same time, it reports the establishment of a Commission for the Study and Reform of the Civil Code, which now has before it various proposals to amend, inter alia, those provisions which are not fully consistent with the terms of the Convention. 

Berichterstattung:
Seit der Ratifikation hat Chile mit dem Initialbericht am 06.01.1991 beginnend insgesamt 4 Berichte an den CEDAW - Ausschuss gegeben, wobei das letzte Mal 2006 berichtet wurde. In der 53. Sitzung des Ausschusses soll nun im Oktober 2012 der nächste Bericht Chiles geprüft werden.

Am 11. März 2014 ist Präsidentin Bachelet ihr Amt als Präsidentin von Chile angetreten. In der Stichwahl zwischen Michelle Bachelet und Evelyn Matthei im Dezember 2013 gewann die Sozialistin mit 62,2 % der Stimmen. Als einer ihrer ersten Amtshandlungen führte Präsidentin Bachelet ein Frauenministerium ein. Ministerin in diesem Ressort ist Claudia Pascual Grau. Nähere Informationen zu den Wahlergebnissen: http://www.tagesschau.de/ausland/chile592.html zu Michelle Bachelet: http://www.gob.cl/presidenta/ und zum Frauenministerium: http://portal.sernam.cl/?m=institucion&i=9 

17. Juli 2013: Die Debatte um die Erlaubnis der Abtreibung in Chile bekommt neuen Anschwung, da in den letzten Tagen ein Fall für Aufsehen in Chile sorgt. Ein 11-jähriges Mädchen wurde von ihrem Stiefvater mehrfach missbraucht und ist nun Schwanger von ihm. Der Präsident Pinera unterstütz das Mädchen in ihrem Willen das Baby zu bekommen. http://www.24horas.cl/politica/zalaquett-nina-de-11-anos-es-valiente-por-tener-su-bebe-747557  

Im April 2012 wurde eine Maßnahme von SERNAM (Servicio Nacional de la Mujer) in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft gestartet. Als Ziel steht die bessere Verfolgung von Straftaten in Bezug auf interfamiliäre Gewalt, im besonderen Gewalt an Frauen, die von ihren Partnern verletzt werden. Diese bessere Verfolgung soll ein Team aus Experten der verschiedensten Fachrichtungen und zudem eine verstärkte Zusammenarbeit der einzelnen Gerichte gewährleisten.

Für diese bessere Zusammenarbeit wird eine Schulung der unterschiedlichsten Behörden von Seiten der Mitarbeiter von SERNAM und der Staatsanwaltschaft angeboten, die an 6 Tagen in verschiedenen Regionen, wie in der Región Bio Bio und Región Metropolitana des Landes stattfindet. Am 27.06.2012 fand diese Schulung in Coquimba statt.

Wünschenswert wäre es, wenn durch diese Maßnahme das Bewusstsein für die Gewalt an Frauen zunehmen würde, um dadurch eine umfangreiche rechtliche Reform zu erreichen. Diese Reform wurde vom CEDAW-Ausschuss auf Grund des Berichts am 25.08.2006 gefordert. Laut dem Schattenbericht verschiedener Frauenorganisationen in Chile ist diese Forderung aus Art. 2 b), c), d), Art. 3, Art. 5, Art. 6 und Art. 16 CEDAW ableitbar. Die Empfehlung dieszüglich vom Aussschuss:

Para el Comité es motivo de preocupación la desprotección de las mujeres en materias de derecho de familia, lo cual limita, entre otras cosas, la capacidad de la mujer para asministrar sus propios bienes o los bienes poseídos en común. El Comité está preocupadp también por la inexistencia de disposiciones relativas a la disolución del vínculo matrimonial. Estos aspectos resultan gravemente discriminatorios para la mujer, tanto en sus relaciones familiares como en los que atañe al pleno ejercicio de sus derechos económicos y sociales.

(INFORME SOMBRA CEDAW, CHILE 2003-2006, 2. Recomendaciones de la CEDAW 221., p.54)

Im Februar und März 2012 reiste unser Mitglied Svenja Bonnecke nach Chile um mit Frauenorganisationen und  Frauenaktivistinnen vor Ort Informationen über Gleichstellung der Geschlechter in Chile und Deutschland auszutauschen. Zudem wurde über eine Zusammenarbeit in der Zukunft gesprochen. Diese soll durch einen Workshop über CEDAW und ihre Anwendung in den nationalen Rechtsprechungen, sowie Frauenrechte in Bezug auf Arbeits-, Familien- und Strafrecht durchgeführt werden. Als nächster Schritt steht dessen Planung und eine weitere Vernetzung bevor.